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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

Für die uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich bei Vertragsabschluss widersprechen.

2. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versicherung

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 52224 Stolberg/Rheinland

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zwecke des Versands unser Lager verlassen hat. Falls der Versand durch Verschulden des Käufers unmöglich wird, geht die Gefahr bereits mit der Meidung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Für unverpackte Ware wird eine Garantie bezüglich Rost oder sonstiger Beschädigungen nicht übernommen.

Ist der Transport infolge unvorhergesehener, vom Verkäufer nicht zu vertretener Ereignisse dauernd oder zeitweise nicht möglich, so wird der Kaufpreis trotzdem fällig. In diesem Falle erfolgt die erforderliche Lagerung auf Kosten des Bestellers.

3. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zum Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung.

Die Lieferung erfolgt in der Regel ab Lager Stolberg oder ab Lager einer von uns herangezogenen Drittfirma als unserem Erfüllungsgehilfen.

Dem vereinbarten Preis wird jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.

4. Versandkosten

Unsere Preise sind exklusiv Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden separat ausgewiesen und sind vom Besteller zu zahlen.

5. Nichtannahme von Ware und Warenrücksendungen

Bei Nichtabnahme der Ware durch den Käufer steht uns ein pauschalierter Schadenersatzanspruch von 25% des Kaufpreises zu, ohne dass wir einen besonderen Schaden nachweisen müssen, es sei denn, dass der Käufer nachweist, dass uns ein geringer Schaden entstanden ist.

Waren dürfen nur mit unserem vorherigen Einverständnis zurückgesandt werden. Bei unzulässiger Rücksendung berechnen wir dem Kunden die angefallen Kosten. Ware, die nicht mangelhaft ist, wird nur in einwandfreiem Zustand zurückgenommen. Die Rücksendung erfolgt auf die Gefahr des Käufers.

6. Garantie, Gewährleistung, Mängelrüge

Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmans zu untersuchen und zu behandeln. Unterbleibt die Untersuchung, haften wir nicht für Mängel der Ware. Mängelrügen sind uns schriftlich innerhalb von 7 Werktagen nach Warenerhalt anzuzeigen. Unterbleibt dies, kann die Mängelrüge nicht berücksichtigt werden.

Bei von uns anerkannten Mängeln liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder erteilen eine entsprechende Gutschrift. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht.

7. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Zahlungen sind direkt an uns zu richten.

Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt netto Kasse ohne Abzug zahlbar.

Bei offenen Altrechnungen des Käufers werden eingehende Zahlungen zunächst auf diese verrechnet.

Der Käufer gerät bei Nichtzahlung, ohne dass dieser einer gesonderten Mahnung bedarf, 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 2% per Anno über dem jeweiligen Basiszinssatz, allerdings nicht weniger als 8 % per Anno zu verzinsen.

Der Käufer ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn die Mängelrüge oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehungen, einschließlich künftig entstehender Forderungen, Zinsen und Kosten, beglichen sind.

Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußer, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die durch den Weiterkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der von uns gelieferten Ware entstehende Forderung gegen den weiteren Käufer oder gegen einen Dritten wird bereits jetzt in Höhe unseres Kaufpreises an uns abgetreten. Soweit die abgetretene Forderung unsere Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir den übersteigenden Teil freigeben oder zurück abtreten.

9. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertrags- oder Forderungsverletzung, Verschulden oder unerlaubter Handlung, auch unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Handel vorliegt.

10. Datenschutz

Personen und firmenbezogene Daten speichern und verarbeiten wir, soweit dies zur Durchführung der Aufträge notwendig und nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Lieferbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, geht der Gerichtsstand 52224 Stolberg (AG 52249 Eschweiler) für alle sich dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als vereinbart.

Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen sind für uns nur mit unserer schriftlichen Bestätigung bindend.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unbeirrt und die betroffene Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzten, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Rademacher

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